Stellungnahme des Bündnisses Istanbul-Konvention (BIK) zum Austritt der Türkei

Kollage aus Wörtern rund um die Istanbul-Konvention wie z.B. Vergewaltigung

Die türkische Regierung hat verkündet, aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt auszusteigen. Das aus mehreren NGOs (Nicht-Regierungs-Organisationen) bestehende Bündnis Istanbul-Konvention kritisiert diesen Schritt und hat eine Stellungnahme verfasst.

Auch die Vertretung der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe auf Bundesebene, der Bundesverband Frauen gegen Gewalt, kurz: bff kritisiert den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention scharf und fordert die Bundesregierung dazu auf, dem türkischen Präsidenten Erdogan klare Grenzen aufzuzeigen. Mit dem Austritt aus der internationalen Konvention verlieren die Frauen in der Türkei ein wichtiges gesetzliches Instrument, welches ihren Schutz vor Gewalt gewährleisten sollte.

Das Besondere an der Konvention ist, dass es unter anderem auch auf ein Diskriminierungsverbot aufgrund der „Geschlechteridentität“ und „sexuellen Orientierung“ hinweist. Somit bietet die Istanbul-Konvention auch LGBTIQ-Personen adäquaten Schutz vor Gewalt an. In seiner Begründung des überraschenden Austritts erwähnte Erdogan, dass die Konvention von einer Gruppe von Menschen dazu benutzt wird, „Homosexualität zu normalisieren“. Mit dem Austritt konterkariert Erdogan nicht nur die Errungenschaften der Frauenrechtsorganisationen, sondern auch die der LGBTIQ-Bewegung.

Das Recht auf ein gewaltfreies Leben darf den Frauen, Mädchen und LGBTIQ-Personen in der Türkei nicht über Nacht entzogen werden. Deutschland und die EU müssen die Türkei dazu auffordern, den Austritt wieder rückgängig zu machen und die Istanbul-Konvention konsequent umzusetzen.

Hier die Stellungnahme des Bündnisses Istanbul-Konvention.

Die Istanbul-Konvention in leichter Sprache

Gesetz zu dem Übereinkommen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen des Europarats vom 11. Mai 2011 (Istanbul-Konvention)